HHVG: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines Verbrauchers abgelehnt. Das meldete jetzt der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA). Der Beschwerdeführer habe sich, hieß es dazu aus Düsseldorf, gegen die im Zuge des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) geltende Mehrkostenregelung juristisch zu wehren versuchte.