Kritik vom ZDH: Hilfen für Betriebe müssen schnell kommen

20 Stunden lang hatten die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP am Wochenende zusammengesessen und über zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beraten. Im Ergebnis stand letztlich ein Paket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro zu Buche. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss. „Alles das zusammen und viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch den Winter kommen.“ Auch kleine und mittlere Unternehmen, also auch Handwerksbetriebe wie Augenoptikgeschäfte, sollen von den neuen Maßnahmen profitieren, die auf einem 13-seitigen Papier zusammengefasst wurden. 

Strom- und Gaspreisbremse: Nicht nur Privathaushalte, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen sollen eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis erhalten. Alles was über diesen Basisverbrauch hinausgeht, müsse zu den geltenden Marktpreisen gekauft werden. Eine Expertenkommission soll zudem zeitnah klären, ob auch beim Gasverbrauch zum Heizen ein preisvergünstigtes Grundkontingent möglich ist.

Kalte Progression verhindern: Die deutsche Einkommenssteuer funktioniert nach einem Stufenmodell: Wer mehr verdient, muss einen höheren Anteil seines Gehalts als Steuern abgeben. Wenn Löhne und Gehälter also erhöht werden, um sie der Inflation anzupassen, rutscht man schnell in eine höhere Stufe, ohne dass das Realeinkommen gestiegen wäre. Das Resultat: Man hat weniger Kaufkraft im Portemonnaie. Diese schleichende Steuererhöhung nennt man „kalte Progression“. Nun sollen die Progressionsstufen so angepasst werden, dass die Inflation nicht zu höheren Steuersätzen führt. Rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürger sollen davon profitieren.

Steuerfreie Zuschüsse von Arbeitgebern: Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen der hohen Energiepreise finanziell unterstützen wollen, dann sollen solche Zahlungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Damit soll vermieden werden, dass die Inflation die Lohnforderungen und damit dann die Preisschraube antreibt.
 

Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehen die Überlegungen zwar in die richtige Richtung, dennoch kommt Kritik von ZDH-Präsident Hand Peter Wollseifer: „Das Entlastungspaket der Regierung ist für unsere Handwerksbetriebe eher eine Enttäuschung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe, nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden – denn Zeit haben wir nicht: Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe brauchen. Es droht, dass vielen Betrieben die Luft längst ausgegangen ist, ehe die im Paket in Aussicht gestellten Entlastungen wirken. Die angedachten Entlastungen im Unternehmensbereich greifen zwar richtigerweise auch wesentliche unserer Vorschläge auf, wie etwa den Kreis der für das Energiekostendämpfungsprogramm anspruchsberechtigten Betriebe, die bisher nicht auf der sogenannten KUEBBL-Liste stehen zu erweitern, eine Strompreisbremse einzuführen sowie abgeschöpfte Zufallsgewinne zur Entlastung zu nutzen. Doch bleiben sie im Detail sehr vage und führen nicht zu einer unmittelbaren Entlastung. Direkte Notfallhärtehilfen hat die Regierung umfassend für alle Gruppen der Gesellschaft vorgesehen, nicht aber für besonders betroffene energieintensive Betriebe. Besonders betroffene Betriebe direkt zu unterstützen und die enormen Preissteigerungen abzufedern, das ist für mich aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, weil es dem Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dient. Hier hätte es eine deutlich stärkere direkte und schnellere Unterstützung für unsere Betriebe unbedingt gebraucht. Die ist leider ausgeblieben.“